Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Einzelunternehmen Özlem Özdemir, NOIZ Concept, Lise-Meitner-Straße 6 - 64584 Biebesheim am Rhein abschließt.

1.2 Für alle unsere geschäftlichen Transaktionen, Verkäufe und jegliche andere Rechtsvorgänge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als bindend. Wir lehnen hiermit ausdrücklich jegliche Einkaufsbedingungen

des Kunden ab, die diesen widersprechen. Jegliche Vereinbarungen, die eine Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen, bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung, um Gültigkeit zu erlangen; ohne eine solche Bestätigung sind sie nicht gültig.

Unsere Angebote sind bezüglich Preisgestaltung, Mengenangaben, Lieferzeiten sowie Verfügbarkeit freibleibend. Zwischenverkauf sowie die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten. Sollte sich die Auslieferung um mehr als zwei Monate nach dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verzögern, behalten wir uns das Recht vor, den ursprünglich vereinbarten Preis anzupassen, falls in der Zwischenzeit die Preise unserer Zulieferer oder andere auf die Ware bezogene Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) ansteigen. Eine solche Preisanpassung wird wirksam, sobald sie dem Käufer schriftlich mitgeteilt wurde. Die zu

unserem Angebot gehörenden Dokumente und Angaben sowie weitere Verkaufsmaterialien gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, lediglich als Richtwerte. Dies betrifft auch Informationen seitens der Hersteller. Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum und sind auf Verlangen vom Kunden auszuhändigen.

Aufträge, Vereinbarungen, Angaben zur Beschaffenheit und Garantien sowie ähnliches erlangen ihre Rechtsverbindlichkeit ausschließlich durch unsere explizite schriftliche Zustimmung. Bestellungen gelten als verbindlich angenommen, sobald wir eine Auftragsbestätigung erteilen oder durch die Ausführung der Lieferung. Reklamationen bezüglich unserer Auftragsbestätigungen müssen sofort, spätestens jedoch innerhalb drei Tage nach Erhalt, schriftlich vorgebracht werden.

4.1 Die Mindestbestellmenge für den Erwerb von Bodenbelägen beträgt 20m2. Diese Menge ist Voraussetzung für den angegebenen Verkaufspreis.

4.2 Die auf den Produkten oder in den Angeboten angegebenen Preise gelten nur bei Erreichen oder Überschreiten der Mindestbestellmenge.

4.3 Sollte eine Bestellung die festgelegte Mindestmenge unterschreiten, behalten wir uns das Recht vor, das Angebot zu widerrufen oder einen angepassten Preis zu unterbreiten, der für die kleinere Bestellmenge gilt. In solchen Fällen wird der Kunde vor der Bearbeitung der Bestellung über den neuen Preis informiert und hat die

Möglichkeit, die Bestellung zu stornieren oder anzupassen.

5.1 Muster, Ausstellungsstücke oder Modelle, die in Showroom, Ausstellung, Katalogen oder Online-Präsentationen gezeigt werden, dienen ausschließlich der Veranschaulichung und stellen keine verbindliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften der später gelieferten Ware dar.

5.2 Geringfügige Abweichungen in Farbe, Material, Struktur, Form, Design und sonstigen Merkmalen zwischen den ausgestellten Mustern und der tatsächlich gelieferten Ware sind möglich.

6.1 Allgemeines

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit der Verladung der Ware auf das Transportmittel geht das Gefahrenrisiko auf den Kunden über. Nicht angenommene Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Kunden gelagert. Teillieferungen gelten als selbstständige Lieferungen. Uns bleibt die Wahl des

Transportmittels und des Transportweges ausdrücklich vorbehalten. Eine Lieferung frei oder unfrei an eine Baustelle, ein Lager oder einen anderen vom Kunden benannten Ort, beinhaltet die Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren öffentlichen Straße. Verlässt das

Lieferfahrzeug auf Anweisung des Kunden die öffentliche Straße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Falls eigenes oder fremdes Personal bei der Entladung behilflich ist, geschieht dies grundsätzlich auf Risiko des

Kunden. Das Abladen hat unverzüglich und durch den Kunden zu erfolgen. Spätestens mit Anlieferung auf der vom Kunden bezeichneten Anlieferungsstelle geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung

und des Abhandenkommens über, sofern die Ware innerhalb üblicher Geschäftszeiten (Mo.-Fr. 6 Uhr bis 20

Uhr) angeliefert wird und dem Kunden der voraussichtliche Liefertermin angezeigt wurde. Bei Anlieferung muss

die Ware durch den Kunden oder eine bevollmächtigte Person in Empfang genommen werden.

6.2 Liefertermine und Lieferfristen

Angaben bezüglich der Lieferungszeit sind freibleibend. Genannte Lieferdaten stellen keine fest zugesagten Termine dar. Lieferzeiten unterliegen dem Vorbehalt einer ordnungsgemäßen und fristgerechten Lieferung an

uns. Wir sind an keine Lieferzeiten gebunden, falls wir nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beliefert werden

und wir dies unverzüglich angezeigt haben. Durch unvorhergesehene, außerordentliche Ereignisse wie Streiks, behördliche Anordnungen, Verkehrsbehinderungen oder andere Fälle von höherer Gewalt sind wir von der

Lieferverpflichtung für die Dauer der Störung oder bei Unmöglichkeit vollständig entbunden.

Bei Verzug unserer Leistung oder falls eine von uns zu verantwortende Unmöglichkeit der Leistung eintritt, sind Ansprüche auf Schadensersatz des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug oder die Unmöglichkeit

beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder seitens unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sollte der Kunde in Verzug mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber sein, sind wir berechtigt, eine vereinbarte Lieferzeit durch schriftliche Benachrichtigung derart anzupassen, dass sie sich um

den Zeitraum des Verzuges des Kunden verlängert.

6.3 Verpackung

Die Lieferung der Waren erfolgt in einer für die Branche typischen Verpackungsart. Für Paletten und spezielle Verpackungen erfolgt eine separate Berechnung. Eine Rückgabe sowie Erstattung für solches Verpackungsmaterial wird lediglich gewährt, sofern es umgehend frankiert zurückgesendet und in einwandfreiem Zustand empfangen wird, wobei angemessene Kosten für die Bearbeitung abgezogen werden.

Offensichtliche Mängel müssen uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, und vor dem Einbau oder der Weiterverarbeitung, in schriftlicher Form gemeldet werden.

Abweichungen in Menge oder Art der Ware vom Lieferschein gelten als erkennbare Mängel. Nach §438 HGB müssen Gewerbekunden bei erkennbaren Mängeln, diesen spätestens bei der Ablieferung der Ware anzeigen.

Bei nicht erkennbaren Mängeln müssen Gewerbekunden innerhalb von sieben Tagen den Mangel anzeigen, jedoch spätestens nach dem er Kenntnis von den Mängeln erlangt hat. Die Regelungen des § 377 HGB bleiben

davon unberührt. Sollte eine von uns veranlasste Überprüfung durch den Lieferanten oder Hersteller stattfinden, sind dessen Aussagen für uns nicht bindend.

8.1 Stellt sich heraus, dass Waren aufgrund eines Umstandes, der bereits vor dem konkreten Übergang der

Gefahr eingetreten ist, unbrauchbar geworden sind oder ihre Gebrauchstauglichkeit erheblich beeinträchtigt

ist, so haben wir nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl, entweder eine kostenlose Nachbesserung

vorzunehmen oder die Waren neu zu liefern.

8.2 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden aufgrund von Sachmängeln verfallen ein Jahr nach der

Übergabe oder Lieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen Mängeln, die

von Verbrauchern geltend gemacht werden, sowie Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche auf Schadensersatz, die auf einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Schadensverursachung durch uns beruhen. Für den Fall, dass gesetzlich bindende längere

Verjährungsfristen vorgesehen sind, kommen diese zur Anwendung.

8.3 Eine Haftung für Schäden oder Mängel, die nicht durch uns verursacht wurden und aufgrund der folgenden

Ursachen entstanden sind, wird von uns nicht übernommen: Unangemessene oder fehlerhafte Verwendung,

fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder durch Dritte, natürliche Abnutzung,

fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht geeignete Betriebsmethoden, mangelhafte Bauausführung

oder die üblichen Auswirkungen organischer/chemischer Prozesse wie Ausblühungen.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, uns nach Absprache ausreichend Zeit und Gelegenheit für alle Nachbesserungen

und Ersatzlieferungen zu gewähren, die uns nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig erscheinen. Wird diese

Möglichkeit nicht eingeräumt, sind wir von der Verpflichtung zur Nacherfüllung befreit.

8.5 Der Ort der Nacherfüllung befindet sich am Sitz der verkaufenden Filiale. Wir behalten uns das Recht vor,

die Nacherfüllung abzulehnen, sollten die Kosten hierfür 150% des Werts der mangelfreien Ware übersteigen.

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, ist der Ersatz der Aufwendungen gemäß § 439 Absatz 3

BGB auf das Vierfache der Anschaffungskosten begrenzt, und es besteht kein Anspruch auf Vorschussleistung.

Falls der Käufer Verbraucher ist, haben wir das Recht, im Rahmen der Nacherfüllung nach § 439 Absatz 3 BGB

bis zu drei qualifizierte Fachbetriebe vorzuschlagen, deren Ablehnung durch den Kunden nur aus triftigen

Gründen erfolgen darf. Erhält ein Verbraucherkunde einen Vorschuss gemäß § 475 Absatz 6 BGB, ist er

innerhalb von sechs Monaten zur Abrechnung verpflichtet. Kosten für die Sortierung fallen nicht unter § 439

Absatz 2 BGB und werden daher nicht erstattet. Sowohl der Ersatzgegenstand als auch die durchgeführte

Nachbesserung unterliegen der Gewährleistung bis zum Ende der ursprünglichen Gewährleistungsfrist des

gelieferten Gegenstands.

8.6 Bei der Lieferung der Fliesen kann es aufgrund der Beschaffenheit des Materials und des Transports zu

Bruchschäden kommen. Der Kunde akzeptiert, dass ein Bruchanteil von bis zu 5% der gelieferten Fliesen als

handelsüblich und zumutbar gilt. Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Fliesen

nach der Lieferung durch den Kunden entstehen, fallen nicht unter diese Regelung und berechtigen nicht zur

Reklamation oder Ersatzlieferung.

8.7 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Ersatz für Schäden, die nicht am Liefergegenstand

selbst entstanden sind, sowie Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung bei nicht fristgerechter

Nacherfüllung gemäß § 439 Absätze 1 bis 3 BGB, sind ausgeschlossen, außer sie resultieren aus einem

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschulden unsererseits. Unberührt bleiben jegliche Ansprüche, die sich

aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, sowie Ansprüche aufgrund von Verletzungen des Lebens, des

Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Für Angaben zu

Produkten in von uns zur Verfügung gestellten Produktdatenblättern, Hersteller- und

Lieferantenverzeichnissen, Katalogen oder anderen schriftlichen Unterlagen unserer Zulieferer übernehmen

wir keine Haftung und sind nicht zur Beratung verpflichtet.

Beratungsleistungen durch unsere Mitarbeiter begründen keine separaten Beratungsverträge, sondern werden

lediglich als Teil der Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten erbracht. Eine Haftung für Fehler in der Beratung

durch unsere Mitarbeiter beschränkt sich ausschließlich auf die Bestimmungen des § 831 BGB.

Bei einem Verzug in der Leistungserbringung hat der Kunde das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten,

allerdings erst nachdem er eine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt und explizit angekündigt hat, die

Annahme nach Ablauf dieser Frist zu verweigern.

Wir nehmen Ware aus unserem Lagerbestand, die in makellosem Zustand ist, lediglich nach Erhalt unserer

schriftlichen Einwilligung und bei kostenfreier Rücksendung zurück. Der Betrag der zurückgenommenen Ware

wird unter Abzug von angemessenen Rücknahmekosten, die mindestens 25 % betragen, gutgeschrieben, wobei

ein Mindestbetrag von 35,00 Euro einbehalten wird.

Von der Rücknahme ausgenommen sind (außer in den durch § 439 Abs. 5 BGB geregelten Fällen)

Sonderanfertigungen, auf speziellen Wunsch des Kunden beschaffene Ware (Kommissionsware), Produkte mit

begrenzter Haltbarkeit sowie Artikel, die in Chargen verkauft werden. Während der Wintermonate ist zudem

die Rücknahme von frostempfindlicher Ware ausgeschlossen.

12.1 Zahlungskonditionen

Alle Zahlungen sind per Vorkasse zu leisten, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich eine

abweichende Vereinbarung getroffen. Die Ware wird erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages

auf unserem Konto versandt oder zur Abholung bereitgestellt. Überschreitet die Zahlung eine Frist von 30

Tagen nach dem Datum der Rechnungsausstellung, befindet sich der Zahlende in Verzug. Ein Skontoabzug ist

ausschließlich für den Warenkauf möglich und bedingt eine ausdrücklich schriftliche Abmachung sowie die

Begleichung aller vorangegangenen Rechnungen, gegen die keine berechtigte Einwände vonseiten des Kunden

vorliegen. Andere Rechnungsposten wie Mautgebühren, Frachtkosten, Verpackung und diverse

Dienstleistungen qualifizieren nicht für Skonto.

Barzahlungen werden ausschließlich gegen eine ordnungsgemäß quittierte Rechnung akzeptiert.

Eine Verrechnung oder das Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber unseren

Zahlungsansprüchen ist lediglich bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein

Zurückbehaltungsrecht basierend auf vorherigen oder anderen Transaktionen innerhalb der bestehenden

Geschäftsbeziehung ist nicht durchsetzbar.

12.2 Kreditwürdigkeit (Unternehmen)

Sollte es mindestens zweimal zu Zahlungsverzug kommen oder bei getroffenen Ratenzahlungsvereinbarungen

für vorherige Rechnungen, behalten wir uns das Recht vor, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche,

ausstehende Lieferungen entweder nur gegen Vorkasse durchzuführen oder die Stellung besonderer

Sicherheiten auf Kosten des Kunden zu verlangen. Unter diesen Bedingungen ist es uns auch gestattet,

Vorauszahlungen oder geleistete Sicherheitszahlungen des Kunden für spezifische Aufträge mit offenen

Forderungen zu verrechnen.

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, von gewerblichen Kunden eine Pauschale von 10 € für die

zweite und 20 € für die dritte Mahnung, und von Privatkunden eine Pauschale von 5 € pro Mahnung als

Verzugsschaden zu fordern. Dem Kunden steht es frei nachzuweisen, dass uns kein oder ein niedrigerer

Schaden entstanden ist. Zusätzlich können wir den gesetzlich festgelegten Verzugszinssatz ansetzen.

Zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit unserer Kunden dürfen wir Auskünfte bei der Schufa Holding AG,

infoscore Consumer Data GmbH, EOS Holding GmbH, Creditsafe Deutschland GmbH und der Creditreform AG

einholen. Mit der Zustimmung des Kunden holen wir, unter Beachtung der gesetzlichen

Datenschutzvorschriften, Auskünfte bei extern betriebenen Daten- oder Informationspools ein, sofern diese

ordnungsgemäß bei der zuständigen Datenschutzbehörde gemeldet und nicht untersagt sind. Wir sind befugt,

Daten über nicht vertragsgerechtes Verhalten des Kunden, wie Zahlungsverzug, Rücklastschriften oder

Mahnbescheide, an solche Pools zu übermitteln, wobei der Kunde hierüber informiert werden muss. Auf

Anforderung des Kunden sind die übermittelten Daten und erhaltenen Auskünfte ihm kostenfrei mitzuteilen

oder zu löschen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte ohne die Zustimmung des Kunden ist verboten.

13.1 Die Ausführung unserer Lieferungen erfolgt stets unter dem Vorbehalt des verlängerten und erweiterten

Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der Ware wird erst auf den Käufer übertragen, sobald dieser alle mit

der Lieferung verbundenen Verpflichtungen uns gegenüber vollständig erfüllt hat. Bei Verkäufen auf

Kontokorrentbasis dient das vorbehaltene Eigentum ebenfalls als Sicherheit für unsere Saldoforderungen.

Jegliche Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder andere Nutzung der noch unter unserem Eigentum

stehenden Ware erfolgt im Auftrag von uns. Bei einer Vermischung oder Verbindung der gelieferten Ware mit

anderen Gegenständen überträgt der Kunde uns zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem gemischten Bestand oder dem

neuen Objekt und bewahrt dieses kostenfrei mit kaufmännischer Sorgfalt für uns auf. Der Kunde ist berechtigt,

die Ware im normalen Geschäftsverkehr zu veräußern, darf jedoch mit seinen Abnehmern keine Vereinbarung

treffen, die die Abtretung unserer Rechte ausschließt. Zudem muss er unseren Eigentumsvorbehalt seinen

Abnehmern auferlegen. Jegliche Beeinträchtigung unserer Rechte, wie beispielsweise Pfändungen, sind uns

vom Kunden offen zu legen bzw. unverzüglich in schriftlicher Form mitzuteilen.

13.2 Der Kunde überträgt uns hiermit alle Ansprüche mit sämtlichen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm

aus der Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren gegenüber seinen Abnehmern zukommen, bis zur

vollständigen Begleichung all unserer Forderungen. Dies erfolgt in Höhe des Rechnungswertes der von uns für

den Weiterverkauf gelieferten Waren zuzüglich eines Aufschlags von 20 %. Ebenso werden alle Forderungen,

die dem Kunden aus Dienst- oder Werkverträgen im Kontext der Verarbeitung oder Installation der gelieferten

Waren zustehen, sowie Forderungen, die durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück

gegenüber Dritten entstehen, in gleicher Weise an uns abgetreten. Sollte die Vorbehaltsware vom Kunden fest

in sein Grundstück eingebaut werden, tritt der Kunde bereits jetzt den daraus resultierenden Erlös aus dem

Verkauf des Grundstücks plus 35 % an uns ab. Diese Vorabtretung schließt auch Saldoforderungen mit ein.

Sollte der Wert der uns übertragenen Sicherheiten und Abtretungen die Gesamtheit unserer Forderungen um

mehr als 35 % übersteigen, verpflichten wir uns, auf Wunsch des Kunden entsprechende Sicherheiten nach

unserer Auswahl freizugeben.

13.3 Der Kunde ist verpflichtet, auf unsere Anforderung hin die erfolgte Abtretung an seinen Abnehmer

mitzuteilen und uns alle notwendigen Informationen, insbesondere Namen und Adressen der Schuldner sowie

Standorte von Baustellen, zur Durchsetzung unserer Rechte gegenüber dem Abnehmer zu übermitteln. Wir

sind ebenfalls befugt, den Abnehmer des Kunden direkt über die Abtretung in Kenntnis zu setzen. Dem Kunden

wird das Recht eingeräumt, die abgetretene Forderung in unserem Namen einzuziehen, solange er seinen

Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Diese Einzugsermächtigung kann von uns jederzeit

zurückgenommen werden. Als Veräußerung im Kontext dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen wird auch

die Verarbeitung, Montage, der Einbau in ein Grundstück oder jede andere Art der Nutzung angesehen. Bei

Zahlungsrückstand oder signifikanter Verschlechterung der finanziellen Situation des Kunden behalten wir uns

das Recht vor, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware zurückzunehmen und abzuholen. Die

Abholung der Ware durch uns wird als Rücktrittserklärung vom Vertrag hinsichtlich der zurückgenommenen

Ware betrachtet. Dem Kunden wird uns gegenüber das Recht eingeräumt, sein Gelände zum Zwecke der

Kennzeichnung oder Wegnahme der gelieferten Ware zu betreten. Die Kosten der Rücknahme werden vom

Kunden getragen.

Auf unseren Betriebsflächen ist die Fahrgeschwindigkeit auf Schritttempo zu begrenzen. Dem

Gabelstaplerverkehr wird uneingeschränkte Vorfahrt gewährt. Eine Verpflichtung zur Beladung, insbesondere

mittels Gabelstapler, besteht unsererseits nicht. Beladungen erfolgen im Einzelfall ohne Anerkennung einer

rechtlichen Verpflichtung und ausschließlich auf Risiko des Kunden. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche auf

Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche auf

Schadensersatz, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verursachung von Schäden durch uns

basieren.

Bei einer abgesprochenen direkten Zustellung an den Bauherren oder den Endkunden wird die Erfüllung unserer vertraglichen Lieferpflichten mit der Aushändigung der Waren und der Bestätigung dieser Aushändigung durch die Unterschrift des Bauherrn oder des Endkunden auf dem Lieferschein als erfüllt angesehen.

Der Kunde stimmt zu, dass wir im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Waren-, Auftrags- und personenbezogene Daten in unseren Datenverarbeitungssystemen speichern und verarbeiten dürfen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragsabwicklung erforderlich.

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand gilt Kreis Groß-Gerau. Es steht uns frei, den Kunden wahlweise auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder am Standort unserer Niederlassung, von der aus dem Vertrag abgeschlossen wurde, zu verklagen.

17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrags. In einem solchen Fall ist der Vertrag so zu ergänzen, dass der ursprünglich beabsichtigte Zweck so weit wie möglich erreicht wird. Abweichungen von diesem AGB bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, um Gültigkeit zu erlangen.

Stand: August 2024

In Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Einzelunternehmen Özlem Özdemir, Noiz Concept gelten für Geschäfte mit Beschaffungs- und Kommissionsware (folgend: „Ware“) die nachfolgenden zusätzlichen Bedingungen:

1. Bei der Ware kann nicht gewährleistet werden, dass Nachbestellungen aus der gleichen Charge oder mit dem gleichen Farbton oder Kaliber geliefert werden. Aufgrund von Produktionsschwankungen können

Farbabweichungen, Unterschiede in der Oberflächenstruktur sowie Kaliberabweichungen auftreten. Der Kunde

ist verpflichtet, die im Angebot aufgeführte Mengen und Artikeln vor Annahme des Angebots zu überprüfen. Es

wird empfohlen, die benötigte Menge im Voraus großzügig zu kalkulieren, um eine einheitliche Optik zu

gewährleisten. Nachträgliche Änderungen oder Beanstandungen hinsichtlich der Angebotsmenge können nach

Annahme des Angebots nicht berücksichtigt werden.

2. Die Ware ist vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Werktagen abzuholen oder anderweitig abzunehmen, nachdem der Besteller über den Wareneingang bei uns informiert worden ist. Die Information über den Wareneingang bei uns gilt als Aufforderung zur Abholung der Ware.

3. Wir behalten uns vor, von dem Besteller eine Anzahlung in Höhe von mindestens 50 % des Rechnungswertes zu verlangen. Die Bestellung der Ware erfolgt in diesem Fall erst nach vorbehaltlosem Eingang der Anzahlung bei uns. Restbetrag ist vor Lieferung oder Abholung fällig.

4. Die Ware wird dem Besteller spätestens vier Wochen nach Wareneingang bei uns in Rechnung gestellt. Dies gilt auch dann, wenn die Ware bis dahin noch nicht abgeholt oder anderweitig abgenommen worden ist, obwohl der Besteller über den Wareneingang bei uns informiert worden ist.

5. Holt der Besteller trotz Aufforderung durch uns die Ware nicht spätestens binnen acht Wochen nach Wareneingang bei uns ab, sind wir berechtigt, dem Besteller Lagergebühren in Höhe von 75,- Euro/pro Palettenstellplatz je Woche zu berechnen. Die Abrechnung der Lagergebühren erfolgt – ggf. anteilig – auf monatlicher Basis.

6. Benötigt der Besteller die Ware nicht mehr, kann er deren entgeltliche Entsorgung durch uns verlangen. Dies

setzt jedoch voraus, dass der Besteller die Ware vor der Entsorgung vollständig und vorbehaltlos bezahlt und

die Übernahme angemessener, insbesondere ortsüblicher Entsorgungskosten zugesagt hat. Wir sind in diesem

Fall nach eigenem Ermessen berechtigt, die Entsorgung der Ware erst nach Zahlung der Entsorgungskosten

durchzuführen. Eine Rücknahme der Ware ist nicht möglich.

7. Während des Annahmeverzuges des Gläubigers ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

beschränkt. Wird eine nur der Gattung nach bestimmten Waren geschuldet, geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt

auf den Besteller über, in dem er dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Ware nicht fristgerecht

abholt.

8. Ergänzend gelten unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Stand: August 2024

Allgemeine Einkaufsbedingungen mit dem Einzelunternehmen Özlem Özdemir, Noiz Concept

(Stand: August 2024)

1. Gegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen ("EKB") sind auf alle Verträge über Lieferungen und/oder

Dienstleistungen anwendbar, die während der Vertragslaufzeit zwischen dem Einzelunternehmen Özlem

Özdemir, Noiz Concept ("Kunde") und dem Lieferanten bzw. Dienstleister oder einem mit diesem verbundenen

Unternehmen ("Vertragspartner") abgeschlossen werden. (Der Kunde und der Vertragspartner werden

nachfolgend auch einzeln als "Partei" und gemeinsam als "Parteien" bezeichnet.) Dies gilt nicht, wenn und

soweit die Parteien individualvertraglich vorrangige Vereinbarungen treffen.

1.2 Diese Bedingungen sind Standardrahmeneinkaufsbedingungen und umfassen diese EKB, die Preislisten, die

weiteren Absprachen und Vereinbarungen, die jeweils gültige Lieferantenrichtlinie des Kunden sowie die

jeweiligen in den Vertrag einbezogenen Anlagen (zusammen insgesamt “Vertrag” genannt).

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn

der Vertragspartner im Laufe der Geschäftsbeziehung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug

nimmt und der Kunde dem nicht unverzüglich widerspricht.

1.4 Jede Ergänzung oder Änderung eines Vertrages bedarf der Schriftform.

1.5 Der Kunde ist jederzeit dazu berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag auf ein verbundenes

Unternehmen zu übertragen.

2. Beendigung

2.1 Jede Partei kann einen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres

schriftlich kündigen.

2.2 Ein Vertrag bleibt bis zum Ende der Vertragsdauer unverändert bestehen. Der Vertragspartner hat

vertragliche Verpflichtungen, die vor dem Ende der Vertragsdauer wirksam entstanden sind, auch nach deren

Ende in analoger Anwendung der Bestimmungen des Vertrages in vollem Umfang zu erfüllen. Dies gilt

insbesondere für die (gegebenenfalls zeitanteilige) Erfüllung seiner Pflichten aus Rabatt- oder

Bonusvereinbarungen.

2.3 Wenn der Vertragspartner einen Vertrag beendet, ist er auf Anforderung des Kunden dazu verpflichtet,

nicht verkaufte Waren, sofern diese sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden, zum Einkaufspreis

(d. h. ohne Abzug von Gebühren o.Ä.) zurückzunehmen. Dieser § 2.3 gilt jedoch nicht für Eigenmarken des

Kunden oder in Fällen, in denen der Vertrag von dem Vertragspartner berechtigterweise aus wichtigem Grund

außerordentlich gekündigt wird.

3. Lieferung/Vertragserfüllung

3.1 Wenn und soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind die vertraglichen Pflichten des Vertragspartners

zu der vereinbarten Zeit und an dem vereinbarten Ort zu erfüllen. In Ermangelung konkreter Absprachen sind

die vertraglichen Pflichten im Einklang mit bisheriger Übung und/oder innerhalb angemessener Frist zu

erfüllen.

4. Umsatzsteuer

4.1 Die vereinbarten Preise sind Nettopreise. Nach Vertragserfüllung hat der Vertragspartner dem Kunden eine

ordnungsgemäße, prüffähige Rechnung auszustellen, in der – sofern nicht aus rechtlichen Gründen entbehrlich

– die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.

5. Vertraulichkeit

5.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit einem Vertrag

(einschließlich dessen Inhalt) über die jeweils andere Partei erhalten haben, für zwei Jahre nach Beendigung

des Vertrages vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die

I. ohne Verletzung vertraglicher Pflichten öffentlich bekannt werden;

II. ohne Verletzung von Vertraulichkeitspflichten rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden; oder III. kraft

Gesetzes oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

5.2 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Marken-, Namens- oder sonstige immaterielle Rechte des Kunden

oder dessen verbundener Unternehmen für Werbe-, Referenz- oder jegliche andere Zwecke zu verwenden, es

sei denn, er hat eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung für die entsprechende Nutzung erhalten. Der Kunde

ist berechtigt, eine derartige Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

6. Produktsicherheit

6.1 Der Vertragspartner steht dafür ein, dass seine Produkte bzw. Dienstleistungen den gesetzlichen

Anforderungen sowie den Anforderungen der einschlägigen Industrienormen und -standards entsprechen. Er

steht ferner dafür ein, dass seine Produkte bzw. Dienstleistungen die spezifischen vertraglichen Anforderungen

erfüllen. Der Kunde erwartet von seinen Vertragspartnern, hinter den von ihnen gelieferten Produkten bzw.

Dienstleistungen zu stehen und die Konformität ihrer Produkte bzw. Dienstleistungen regelmäßig oder auf

Anforderung des Kunden nachzuweisen, z.B. im Rahmen von vom Kunden durchzuführender Audits oder durch

Information des Kunden über das bei dem Vertragspartner bestehende Qualitätsmanagementsystem.

7. Gewährleistung

7.1 Der Vertragspartner gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Waren

I. den jeweils gültigen Anforderungen der einschlägigen Gesetze, Verordnungen sowie den anerkannten

Normen, Standards, Richtlinien und Handelsbräuchen vollumfänglich entsprechen; II. im Hinblick auf Art,

Menge, Beschaffenheit, Bezeichnung und Verpackung die vereinbarten Anforderungen erfüllen sowie nach

Maßgabe der vertraglichen Spezifikationen gebrauchstauglich bzw. betriebsbereit sind, in Ermangelung

vertraglicher Spezifikationen jedenfalls aber denjenigen Anforderungen entsprechen, die an vergleichbare

Produkte üblicherweise gestellt werden;

III. frei von Sachmängeln sind; und

IV. frei von Rechtsmängeln sind; insbesondere darf ihr Vertrieb nicht die Rechte Dritter (einschließlich deren

immaterieller Rechte) verletzen.

7.2 Die Gewährleistungsfrist läuft im Rahmen des rechtlich Zulässigen so lange, wie ein gewerblicher oder

privater Endverbraucher gegen den Kunden oder dessen verbundene Unternehmen berechtigte Ansprüche

wegen Sach- oder Rechtsmängeln geltend machen kann.

8. Mangelhafte Ware

8.1 Mangelhafte Waren beeinträchtigen den Kunden ebenso wie dessen Kunden oder Auftraggeber, was

wiederum zu einem Ansehensverlust des Kunden führen kann. Der Vertragspartner erkennt an, dass die

Rechtsmittel des Kunden im Falle mangelhafter Waren flexibel und effektiv sein müssen. Dementsprechend

wird auch der Vertragspartner flexibel und effektiv an der Lösungsfindung mitwirken, auch über die unter § 8.1

I. bis IV. beschriebenen Rechte und Ansprüche des Kunden hinaus. Ferner ist vereinbart, dass der Kunde

folgende Rechte geltend machen kann:

I. Nachlieferung – der Vertragspartner hat die mangelhaften Waren unverzüglich durch mangelfreie zu

ersetzen.

II. Minderung – der Vertragspartner hat dem Kunden einen der Art und Schwere des Mangels angemessenen

Minderungsbetrag zu erstatten.

III. Schadensersatz – der Kunde ist berechtigt, Schadenersatzansprüche im gesetzlich vorgesehenen Umfang

geltend zu machen, insbesondere auch im Hinblick auf Folge- und mittelbare Schäden.

IV. Rücktritt sowie Schadensersatz – sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ist der Kunde zum

Rücktritt vom Vertrag und zusätzlich zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im gesetzlich

vorgesehenen Umfang berechtigt.

9. Produktrückruf

9.1 Eine Rückrufaktion kann durchgeführt oder eine Produktwarnung veröffentlicht werden, wenn:

I. dies kraft Gesetzes oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung erforderlich ist, oder

II. sich die Anzahl der von dem Vertragspartner gelieferten, an den Kunden von dessen Kunden wegen

Mangelhaltigkeit retournierten Waren im Verhältnis zum Durchschnitt der vergangenen zwölf Monate um

mindestens 5% erhöht hat und der Kunde infolgedessen bei Anwendung pflichtgemäßen Ermessens einen

Produktrückruf verlangen darf.

9.2 Der Vertragspartner hat den Kunden im erforderlichen Umfang zu unterstützen, um einen effizienten und

unverzüglichen Produktrückruf bzw. die entsprechende Veröffentlichung einer Produktwarnung zu

ermöglichen. Sofern der Produktrückruf oder die Produktwarnung auf die Verletzung vertraglicher Pflichten

des Vertragspartners zurückzuführen ist, haftet der Vertragspartner für jeglichen Schaden, der dem Kunden

oder einem verbundenen Unternehmen des Kunden mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem

Produktrückruf oder der Produktwarnung erwächst.

10. Aufrechnung

10.1 Der Kunde ist vollumfänglich dazu berechtigt, gegen Ansprüche des Vertragspartners mit

Gegenansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, aufzurechnen.

11. Haftung

11.1 Der Vertragspartner haftet im gesetzlichen Umfang für

I. jeglichen Verlust oder Schaden, der dem Kunden oder einem Mitarbeiter, einem verbundenen Unternehmen

oder einem Kunden/Auftraggeber des Kunden infolge nicht vertragsgerechter bzw. mangelhafter Waren

entsteht.

II. jegliche Ansprüche aus Produkthaftung, denen der Kunde oder ein verbundenes Unternehmen des Kunden

von Dritten, einschließlich Mitarbeitern und Kunden, ausgesetzt wird; und (III) jegliche sonstigen Ansprüche

Dritter gegen den Kunden oder dessen verbundene Unternehmen im Zusammenhang mit nicht

vertragsgerechten bzw. mangelhaften Waren. Der Vertragspartner haftet jedoch nicht für Ansprüche, die der

Kunde seinen Kunden/Auftraggebern über deren gesetzliche Rechte hinaus möglicherweise gewährt hat.

12. Versicherung

12.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei einer allgemein anerkannten Versicherungsgesellschaft eine

Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer der Geschäftsbeziehung zu unterhalten,

wobei die Deckungssumme, sofern diese nicht gesondert vereinbart wird, mindestens dem zu erwartenden

Jahresumsatz des Vertragspartners entsprechen muss. Auf Anforderung des Kunden hat der Vertragspartner

diesem den Namen der Versicherungsgesellschaft und/oder des Versicherungsmaklers mitzuteilen. Der

Vertragspartner ermächtigt den Kunden bereits jetzt, die Versicherungsgesellschaft und/oder den

Versicherungsmakler zu kontaktieren und eine Bestätigung zu verlangen, dass die Anforderungen an die

Produkthaftpflichtversicherung erfüllt sind.

13. Eigenmarken

13.1 Sofern es sich bei den von dem Vertragspartner hergestellten bzw. gelieferten Waren um Eigenmarken

des Kunden oder verbundener Unternehmen des Kunden handelt, ist die Anlage “Private Label” der

Lieferantenrichtlinie des Kunden anwendbar. Darüber hinaus gilt, dass

I. der Kunde bzw. das betreffende verbundene Unternehmen des Kunden sich jederzeit sämtliche Namens-,

Logo- und Markenrechte vorbehält;

II. dem Kunden bzw. dem betreffenden verbundenen Unternehmen des Kunden Eigentumsrechte an den

Eigenmarkenprodukten zustehen, sobald diese produziert worden sind;

III. dem Vertragspartner keine Rechte im Hinblick auf die Eigenmarke, den Namen, das Logo oder andere

immaterieller Rechte zustehen und er insoweit auch keine Rechte geltend machen bzw. diese nutzen kann;

IV. der Vertragspartner nicht befugt ist, die Eigenmarke oder vergleichbare bzw. verwechselbare Marken,

Namen, Logos oder Designs zu nutzen oder registrieren zu lassen.

14. Verhaltenskodex und Richtlinien

14.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Verhaltenskodex und andere Richtlinien der

Unternehmensgruppe des Kunden in der jeweils gültigen Fassung zu beachten. Alternativ ist der

Vertragspartner dazu verpflichtet, seinen eigenen Verhaltenskodex zu beachten, sofern dieser, wofür der

Vertragspartner in vollem Umfang einzustehen hat, inhaltlich dem Verhaltenskodex des Kunden sowie dem

deutschen Corporate Governance Kodex entspricht.

15. Recht und Gerichtsstand

15.1 Auf die Geschäftsbeziehung ist ausschließlich das für inländische Vertragsparteien maßgebliche deutsche

Recht, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, anwendbar.

15.2 Gerichtsstand ist Kreis Groß-Gerau

16. Schlussbestimmungen

16.1 Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages,

der dann sinngemäß zu ergänzen ist. Abmachungen, die von diesen EKB abweichen, müssen von uns schriftlich

bestätigt werden, andernfalls sind sie ungültig.

16.2 Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass der Kunde unter Einhaltung der gesetzlichen

Bestimmungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in seinen Datenverarbeitungsanlagen

verarbeiten. Dies umfasst auch die Übermittlung dieser Daten an verbundene Unternehmen im Sinne der §§

15 ff AktG.

Stand: August 2024